Transparenz und sorgfältiger Umgang mit öffentlichen Mitteln sind wesentliche Grundlagen solider Planung und Umsetzung sozialer Arbeit. Das im Grundgesetz verankerte Subsidiaritätsprinzip fordert dazu die politischen Entscheidungsträger:innen in Sachsen auf, den zivilgesellschaftlichen Akteur:innen, Initiativen, Vereinen und Wohlfahrtsverbänden die finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen, in den Kommunen und Landkreisen soziale Arbeit zu leisten. In der Integrationsarbeit wird dies unter anderem durch Mittel der Förderrichtlinie „Integrative Maßnahmen“ ermöglicht.
Die AWO ist immer wieder tiefgehend zur Verwendung öffentlicher Mittel geprüft wurden. „Es ist für uns selbstverständlich, die dafür verwendeten öffentlichen Mittel ordnungsgemäß zu verwenden und transparent gegenüber den Kontrollinstanzen abzurechnen. Überrascht waren wir dennoch über den aktuellen Prüfvorgang des Sächsischen Landesrechnungshofes. Unserseits wurden bereits vor einem Jahr alle Belege und Nachweise fristgerecht dem Landesrechnungshof zur Verfügung gestellt. Bei der abschließenden Vor-Ort-Prüfung ging es jedoch weniger um unsere Belege und Nachweise als vielmehr darum, Hintergründe der Vergabeentscheidungen zu hinterfragen. Es war für uns eher ein tendenzielles Prüfgespräch, welches inhaltlich eher auf die Prüfung des Sozialministeriums abzielte. Offensichtlich gab es auch andere Überlegungen als nur eine ordnungsgemäße Tiefenprüfung unserer Unterlagen“, so Margit Weihnert, Landesvorsitzende der sächsischen Arbeiterwohlfahrt.
Nicht nur die sächsische Arbeiterwohlfahrt leistet in vielen Städten und Landkreisen gerade aktuell ein unglaubliches Engagement bei der Integration geflüchteter Menschen aus vielen Krisenregionen weltweit und nicht zuletzt der zahlreichen Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine.
Unterstützt wird dies bei der AWO mit finanziellen Mitteln wie Mitgliedsbeiträgen, Spenden und Bundes- sowie Landesmitteln. Umso mehr überrascht ist die AWO über die Feststellungen des Sächsischen Rechnungshofes gegenüber langjährigen Kooperationspartner:innen. Margit Weihnert weiter; „Es ist schlecht recherchiert zu behaupten, dass mit öffentlichen Geldern Zugänge für queere Flüchtlinge zu Saunen finanziert worden sind. Das sind freie Leistungen von Unternehmen als Sponsoring gewesen. Es ist in den letzten Jahren häufig vorgekommen, dass die unterschiedlichsten Unternehmen mit eigenen Angeboten weitere Unterstützung leisteten. Zu behaupten, dass Saunagänge mit öffentlichen Mitteln finanziert worden, entspricht nicht den Tatsachen. Zudem sehen wir an den politischen Reaktionen, welch schweren Schaden solche falschen Vorwürfe in der öffentlichen Diskussion verursachen.“*
Wir fordern den Landesrechnungshof dazu auf, alle Vorkommnisse, erhobenen Vorwürfe und Erkenntnisse vor der Veröffentlichung des Jahresberichtes genau zu prüfen und transparent zu kommunizieren.
Noch immer gilt Integrationsarbeit als „freiwillige Leistung“ der Kommunen und Landkreise. Die beständige Betreuung von Flüchtlingen und der dringend benötigten Arbeitskräfte durch die Migrationsfachdienste wird immer noch projektfinanziert, anstatt diese Leistungen in eine Regelfinanzierung zu überführen. Die Kritik an der Förderrichtlinie „Integrative Maßnahmen“ offenbart eher die politischen Widerstände, Einwanderung in Sachsen effektiv und effizient zu gestalten. Unterschiedliche Arbeitsweisen von sächsischen Verwaltungen erschweren die Registrierung und Bearbeitung entsprechender Anträge in den sächsischen Landkreisen und kreisfreien Städten. Die AWO erwartet, dass sich der Landesrechnungshof ebenso zu den strukturellen Defiziten und dadurch hohen Verwaltungsaufwand Stellung bezieht.
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Nachtrag vom 28.8.23: Die Informationen zum Entwurf des Sächsischen Rechnungshof bezieht die AWO Sachsen aus einem Artikel der Bild-Zeitung vom 14.8.23
