Gemeinsame Stellungnahme über eine Sächsische Vorgriffsreglung für Geduldete

+++ Bündnis aus Wohlfahrtsverbänden, Gewerkschaften und Vereinen in Sachsen fordert, die geplanten Änderungen beim Arbeitsmarkzugang und der Aufenthaltsperspektive für Menschen, die davon profitieren werden, vorzuziehen +++

Ein junges Mädchen mit Kopftuch spielt Seilspringen mit zwei weiteren Kindern

Der Koalitionsvertrag der Ampelregierung kündigt einen Paradigmenwechsel der Integrationsmöglichkeit und Aufenthaltsperspektive von Menschen mit Duldung an. Dabei soll die Teilnahme am gesellschaftlichen und beruflichen Leben verbessert und neue Perspektiven innerhalb des Aufenthaltsrechts geschaffen werden. Zur Umsetzung dieser Vorhaben bedarf es einer Änderung des Aufenthaltsgesetzes. Dies wird voraussichtlich einige Zeit in Anspruch nehmen. Deshalb fordert die AWO Sachsen gemeinsam mit einem breiten Bündnis aus Wohlfahrtsverbänden, Gewerkschaften und Vereinen in Sachsen, die Schaffung von Vorgriffsreglungen für Personen, die voraussichtlich von den angekündigten Gesetzesänderungen profitieren werden. Andere Bundesländer sind mit entsprechenden Reglungen bereits vorangegangen.

„Das ist die Chance, die Situation von oftmals seit Jahren gut integrierten Personen mit Duldung spürbar zu verbessern“ sagt dazu Simone Lang, stellvertretende Landesvorsitzende der AWO Sachsen. „Wir reden hier von Menschen, die am Arbeitsleben teilnehmen, die Steuern zahlen, deren Kinder unsere Kitas und Schulen besuchen, die sich engagieren und Freundschaften geknüpft haben. Dennoch bedeutet ihr Status der „Duldung“, dass eine Bleibeperspektive nicht vorgesehen ist und sie jederzeit abgeschoben werden können. Wir müssen damit Schluss machen, Menschen und ihre Familien unnötig in dieser ständigen Angst und Unsicherheit leben zu lassen.“ Und sie fügt hinzu: „Unsere Mitarbeitenden in den Migrationsberatungsstellen und Einrichtungen setzen sich täglich und mit persönlichem Einsatz für eine gelingende Integration der Menschen ein und müssen wiederholt erleben, wie diese Fortschritte durch abrupte Abschiebungen auf einen Schlag zunichte gemacht werden. Das ist extrem frustrierend.“

Die gängige Praxis der Duldung ist nicht nur menschenunwürdig, sondern auch unwirtschaftlich: Öffentliche Mittel fließen in Sprachkurse, Bildung und Integration, Unternehmen investieren in Aus- und Weiterbildung von Menschen, die dann unter Umständen abgeschoben werden. „Sachsen benötigt nicht nur Fachkräfte wie Ingenieur*innen oder Ärzt*innen, sondern vielmehr Arbeitskräfte in der Produktion, im Schichtbetrieb, im Gastro- und Dienstleistungsbereich oder in landwirtschaftlichen Unternehmen“, so Simone Lang. „Es ist widersprüchlich, wenn wir einerseits Menschen, die bereits integriert sind, abschieben, zugleich aber mit der Fachkräfteallianz alles unternehmen, um Menschen aus dem Ausland zum Arbeiten und Leben nach Sachsen zu holen.“

Zum Stichtag 30.06.2021 lebten in Sachsen 11.386 Personen mit Duldung.  Es ist davon auszugehen, dass mindestens die Hälfte dieser Personen schon über 4 Jahre in Deutschland lebt. In der Regel sind sie längst angekommen: Sie sichern ihren Lebensunterhalt durch Beteiligung am sächsischen Arbeitsmarkt, lassen sich qualifizieren und decken den Fachkräftebedarf der sächsischen Wirtschaft mit ab. Eine Sächsische Vorgriffsreglung für Geduldete wäre sowohl aus humanitären wie auch wirtschaftlichen Erwägungen ein wichtiges Signal.

Die gemeinsame Stellungnahme zur Vorgriffsreglung wurde neben der AWO Sachsen unterzeichnet von

Diakonisches Werks der Ev.-Luth. Landeskirche Sachsen e.V.
Caritasverbandsfür das Bistum Dresden-Meißen e.V.
Paritätischer Wohlfahrtsverbandes Landesverband Sachsen
Deutscher Gewerkschaftsbund
Arbeit und Leben e.V.
Arbeitsmarktmentoren Sachsen
Handwerkskammer Dresden
Industrie- und Handelskammer Chemnitz
Projekt RESQUE 2.0
Sächsischer Flüchtlingsrates e.V. mit dem von ihm koordinierten Projekt RESQUE continued 

Foto: Viele der Kinder von geflüchteten Menschen sind bereits gut integriert. Quelle: AWO Bundesverband

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