Countdown zur Bundestagswahl: Thema Pflege

Unsere fünf Kernforderungen an die Politik

Ein alter Mann und eine alte Frau sitzen am Tisch und unterhalten sich

Die größte Herausforderung in der Pflege ist und bleibt es zukünftig, ausreichend Personal für eine qualitative Pflegeversorgung zu finden. Das gelingt nur mit attraktiven Jobbedingungen! Dazu gehören im Kern Arbeits- und Rahmenbedingungen, Vergütung sowie Karriere- bzw. Bildungschancen. Die auf den letztmöglichen Drücker vor der Bundestagswahl durchgesetzte „Pflegereform“ lässt umfassende und dringend notwendige Anpassungen und Veränderungen vermissen. Unsere AWO-Forderungen bleiben daher letztlich unverändert bestehen.

1. Es braucht eine langfristige und nachhaltige Verbesserung bei den Arbeitsbedingungen und der Entlohnung in der Pflegebranche. Ein ganz wichtiges Signal in diese Richtung wäre ein einheitlicher Branchentarifvertrag. Neben der Fachkräftegewinnung sind diese Schritte zentral, um die Wertigkeit der Pflegeberufe in der öffentlichen Wahrnehmung zu erhöhen. Die Arbeit in der Pflege ist immens wichtig für unsere Gesellschaft und bedarf einer angemessenen Würdigung – diese besteht nicht nur in finanzieller Anerkennung, diese ist aber ein Teil davon!

2. Pflegefachkräfte benötigen

    • Bildungsangebote, welche von allgemeinen Themen (z.B. chronischen Erkrankungen und Demenz) bis hin zur Spezialisierung (z.B. im Bereich Onkologie, Schmerz, Wundversorgung) reichen
    • angemessene Karrieremöglichkeiten wie Akademisierung (direkte Pflege, Management, Pflegewissenschaft, Pädagogik) und/oder Experten- oder (An)Leitungsfunktionen sowie
    • eigenständige und eigenverantwortliche Handlungsfelder für Pflegefachkräfte, die sowohl zur Berufsauswahl als auch zum Verbleib mitentscheidend sind wie z.B. Verordnungskompetenzen für Pflegehilfsmittel/ bestimmte Medikamente bei chronischen Erkrankungen oder zur Schmerztherapie, Beratung und Prävention von Pflegebedürftigkeit, Durchführung von Impfungen, Wundversorgungen etc.

Eine berufliche Karriere in der Pflege muss planbar sein!

3. Es bedarf einer Überwindung der Hürden und Hemmnisse, die durch widersprüchliche Regelungen des Kranken- und des Pflegeversicherungsgesetzes bestehen. Dafür müssen die sozialrechtlich unterschiedlichen Regelungen von Kranken- und Pflegeversicherung (SGB V und SGB XI) bearbeitet werden, damit Versorgungsübergänge besser sichergestellt werden können.

4. Zentral ist eine nachhaltige Pflegeversicherungsreform (Pflegevollversicherung und/oder Bürgerversicherung). Hier steht für uns vor allem die gesetzlich festgelegte Begrenzung der Eigenanteile der Pflegebedürftigen für die pflegebedingten Aufwendungen im Fokus, den sogenannten „Sockel-Spitze-Tausch“: Bisher bezahlen die Pflegekassen einen festen Anteil und die Versicherten alles, was darüber hinausgeht – das heißt, jede Kostensteigerung kommt unmittelbar bei den Pflegebedürftigen an und verschont die Pflegekassen. Wir wollen eine Umkehr dieses Prinzips: die Pflegebedürftigen zahlen einen festen Anteil, der gedeckelt ist, den Rest übernehmen die Pflegekassen. So bleiben Pflegekosten planbar und Reformen gehen nicht zu Lasten der Pflegebedürftigen. Für uns als AWO ist es ein Kernanliegen, dass der Kampf um die Verbesserungen der Bedingungen in der Pflege nicht auf den Rücken der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen ausgetragen wird. Die soziale Pflegeversicherung muss dahingehend dringend reformiert werden. Dennoch bleibt Pflege eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die vermutlich mit mehr als die 0,1%ige Beitragserhöhung zur Pflegeversicherung von Kinderlosen oder über einen jährlichen Bundeszuschuss zu finanzieren sein wird.

5. Es braucht eine konsequente Umsetzung bundesgesetzlicher Regelungen (Pflegebedürftigkeitsbegriff, Landesrahmenverträge Pflege) sowie wirtschaftlich angemessene Kalkulation pflegerischer Dienstleistungen (u.a. Wegezeiten ambulante Pflege, Vergütungsstrukturen etc.)

Diese Punkte sind für uns unerlässlich, um das Vertrauen in die Pflegeberufe wieder zu stärken und einem eklatanten Fachkräftemangel – den wir jetzt bereits haben und der sich noch mehr verstärken wird bzw. einem Pflexit (Ausstieg beruflich Pflegender) – entgegenzuwirken.

Wir brauchen ein Miteinander auf tatsächlicher, gelebter Augenhöhe, mit Respekt und Transparenz!

Wenn Sie mehr über die politische Arbeit der AWO Sachsen erfahren möchten, besuchen Sie unsere Seite Politisch Aktiv bei der AWO Sachsen.

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